Hochschulpolitische Vernetzung

Der AStA der Uni Bremen arbeitet über die Uni hinaus in verschiedenen Organisationen und Strukturen mit, wie etwa dem FZS (Freier Zusammenschluss von Studentenschaften, dem ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren), dem BPM (Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit), der LAK (LandesAstenkonferenz), dem VSB (Verein für studentische Belange), dem BAS (Bundesverband Ausländischer Studierender), dem ISM (International Student Movement) und dem Bildungsstreik.

Keine Studiengebühren an den Universitäten! Masterplätze für Alle! BaföG-Erhöhung statt elitärem Stipendienprogramm! Denkt man an Hochschulpolitik, fallen einem sogleich etliche Forderungen ein, die man am liebsten mal eben zum neuen Semesterstart realisiert hätte. Aber wie und wo fängt man da nur an?

Das Referat für Hochschulpolitische Vernetzung setzt sich mit all diesen Forderungen auseinander und beschäftigt sich dabei insbesondere mit den Problemen der aktuellen Hochschulgesetzgebung, also mit dem Bremischen Hochschulgesetz (BremHG) und dem Hochschulrahmengesetz (HRG). Außerhalb der Uni ist das Referat Ansprechpartner für andere Hochschulen, für überregionale Organisationen sowie für politische VertreterInnen auf Landes- und Bundesebene. Unterschiedliche hochschulpolitische Themen stehen dabei im Vordergrund – angefangen bei der radikalen Ökonomisierung der Hochschulen über Leuchtturmförderungen bis hin zu unsolidarischen Studienfinanzierungsprogrammen und Aktionsbündnissen.

Solidarische Studienfinanzierung statt Stipendien für Privilegierte

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm ist ein sozial ungerechtes, bürokratisches Monster. Das geplante Stipendienprogramm verfestigt die bestehende soziale Ungleichheit, indem es ohnehin privilegierte StudentInnen fördert. Darüber hinaus schadet es auch unserer Universität, denn hier in Bremen müssen umfangreiche Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, um Stipendienanträge zu prüfen und zu bearbeiten, StipendiatInnen zu betreuen und vor allem die privaten Stipendienmittel einzuwerben. All dies muss die Universität aus ihren ohnehin knappen Mitteln bestreiten, was auf jeden Fall Kürzungen an anderer Stelle zur Folge hat. Die dringend notwendige BAföG-Erhöhung gerät angesichts der Diskussionen um elitärer Förderprogramme vollkommen aus dem Blickwinkel, worunter hunderttausende Studierende leiden müssen.

Breitenförderung statt Elite-Hochschulen

Mit dem Schlagwort der „Elite-Hochschulen“ ist ein radikales Umdenken in der hochschulpolitischen Debatte verbunden. So sollen einige wenige Leuchttürme gefördert werden, was der breiten Masse schadet und sie zu reinen Ausbildungsuniversitäten degradiert. Der Wettbewerbsgedanke, der diesem Umbau zugrund liegt, verstärkt das ohnehin bestehende Gefälle in der deutschen Universitätslandschaft. Dieser Entwicklung gilt es sich zu widersetzen, um gleichwertige Bedingungen in allen Universitäten zu gewährleisten.

BAföG für alle statt Studiengebühren

© Christian Lüdke (Campus TV)

Ein Studium ist ein Full-Time-Job und dennoch müssen viele Studierende statt in der Bibliothek oder im Seminar als Aushilfen in Cafés, Supermärkten oder Kantinen arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die damit einhergehende Zusatzbelastung ist für viele StudentInnen enorm. Um sich mit ganzer Aufmerksamkeit dem Studium widmen zu können, ist daher eine elternunabhängige, flexible und bedarfsgerechte Studienfinanzierung notwendig. Die Einführung verschiedener Formen von Studiengebühren hat die soziale Situation vieler Studierenden noch verschärft. Aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen lehnt daher ein Großteil der Studierenden Studiengebühren ab.

Hochschulen in gesellschaftlicher Verankerung statt radikaler Ökonomisierung

Mit dem Einzug rein marktwirtschaftlicher Kriterien in die Hochschulpolitik – etwa bei der Besoldung von Bediensteten, der Hochschulfinanzierung oder auch der Verwaltung – ist eine radikale Ökonomisierung verbunden.  Effizienzziele, nicht aber Studierende oder wissenschaftliche Reflektion und Kritik, stehen damit im Vordergrund, weshalb Hochschulen zunehmend ihre gesellschaftliche Verankerung verlieren. Eine gleichberechtigte, demokratische Teilhabe der Studierenden an allen Entscheidungen der Hochschulen ist daher notwendig, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

Gemeinsam anpacken

© Christian Lüdke (Campus TV)

Das Referat für Hochschulpolitik forciert dabei insbesondere die Vernetzung zwischen den Studierenden, Stugen und anderen ASten, wie auch den direkten Kontakt mit dem Rektorat der Universität Bremen. Es gibt eine Menge Dinge, die angepackt werden müssen: An den von Studierenden ausformulierten Forderungskatalog des WiSe 09/10 soll dabei angeknüpft werden. Außerdem muss das elitäre nationale Stipendienprogramm an der Uni gemeinsam mit den studentischen Mitgliedern des Akademischen Senats verhindert und für höhere BaföG-Sätze gestritten werden. In diesem Sinne bietet das Referat für Hochschulpolitik eine Anlaufstelle für deine hochschulpolitischen Anliegen. So bist du herzlich eingeladen mitzugestalten! Denn die Politik an unserer Uni soll gerechter und studierfreundlicher werden; es ist schließlich unsere Uni.