Podiumsdiskussion: “Wählen für Europa: Eine demokratische Pflicht oder ein großer Fehler?”

Der Antifa AK des AStA organisiert für den 22. Mai eine Podiumsdiskussion zur Wahl.

In Europa wird gewählt und alle Kanäle sind gefüllt mit Aufrufen zur Wahl.

Das schärfste Argument für die Wahl 2019 heißt „Europas Schicksalswahl“. Parteien und Politiker*innen verschiedener europäischer Staaten, die sonst gar nicht harmonieren, rufen zu einem JA zu Europa auf – gegen äußere Mächte und innere „populistische“ Gegner. Diese Rechten, die sonst auch nicht harmonieren, rufen auch zu einem JA auf: sowieso zu ihnen, aber auch zu Europa, dem Europa „der Völker“, das sie versprechen. Beide Fraktionen der konkurrierenden Politiker*innen können und wollen mit der Macht Europas, um die sie sich bewerben, offenbar etwas anfangen. Aber wie kommen in ihren Alternativen der politischen Machtentfaltung die Wähler*innen vor? Worum geht es überhaupt bei diesen Alternativen?

Klimawandel, Migration, Grenzsicherung, Frauenrechte, Steuerflucht, Lohndumping… an all so was sollen die Wähler*innen denken, und immer nur das Gleiche denken: Dafür braucht es erstens das Staatenbündnis Europa und zweitens dafür zu wählende Politiker. Ist das einleuchtend? Sind Europas Politiker*innen nicht längst in allen diesen „Fragen“ zugange? Wo kommt der wahlwirksam dramatisch vor Augen geführte Änderungsbedarf denn her? Ist die Wahl ein Mittel der Wähler*innen, die von ihm gewünschte Änderung durchzusetzen? Ist das Wahlkreuz nicht gerade der Verzicht auf jede Einflussnahme – immerhin werden die Politiker*innen beauftragt, ganz nach ihrem Gewissen und ihrem Erfolg im Bündeln Europa zu führen? 

Oder haben solche Fragen jedes Recht verloren, weil es sonst die Rechten machen? Muss nicht gerade angesichts dieser prekären Alternative zwischen den etablierten Parteien als Vertreter*innen der EU wie es sie gibt auf der einen und den Rechten auf der anderen Seite in Europa wieder eine parlamentarische Linke groß gemacht werden? Und wenn schon keine der Parteien die perfekte Vertretung darstellt, ist es dann nicht besser ein kleineres Übel als gar nicht zu wählen?

2 Kommentare zuPodiumsdiskussion: “Wählen für Europa: Eine demokratische Pflicht oder ein großer Fehler?”

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