Extremismus als ideologischer Kampfbegriff: Fehler und Zwecke der Extremismustheorie
20.11.2019 – 18:00 Uhr – GW2 B1820
Bei der Distanzierung von ultrarechten Positionen werden Bürgerliche nicht müde, sich auch von links”extremen” Standpunkten abzugrenzen. Rechts- wie Linksextremismus würden “unsere demokratischen Werte” bedrohen, seien im Grunde ohnehin das gleiche und als politische Abnormität abzulehnen und zu bekämpfen – links i.d.R. wesentlich wehementer als rechts.
Die Extremismustheorie ist geprägt von inhaltleeren Bestimmungen, Widersprüchen und Tautologien. “Unsere Demokratie” ist das, was der Extremismus nicht ist, und umgekehrt. Wissenschaftlich ist die Theorie längst falsifiziert, dennoch liegt sie nicht nur dem bürgerlichen Verständnis des Politischen zugrunde, sondern ist als Kampfbegriff ideologische Aktionsbasis des Verfassungsschutzes und seiner Angriffe auf politische Akteur*innen.
In unserem Vortrag wollen wir erst die Extremismustheorie vorstellen und ihre Fehler kritisieren sowie anschließend reflektieren, welche Zwecke ihre Verfechter*innen verfolgen.
Die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen den Verfassungsschutz
27.11.2019 – 18:00 Uhr – GW2 B1820
“Das Streiten für eine sozialistische Gesellschaft” steht im Widerspruch “mit den zentralen Werten des Grundgesetzes”. Mit dieser Kriegserklärung an egalitäre Grundprinzipien rechtfertigt die Bundesregierung die geheimdienstliche Überwachung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Die Partei hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht eingelegt.
Die Auseinandersetzung hat grundsätzlichen Charakter. Angesichts eines scharfen Rechtsrucks will die Bundesregierung das Willensstrafrecht der Nazis wiederbeleben und schon sozialistisches Denken kriminalisieren.
Während der Verfassungsschutz seine schützende Hand über Rechtsterrorist*innen stellt, soll jede*r unter Beobachtung gestellt werden, die*der sich dem rechten Treiben entgegenstellt und sozialistische Perspektiven vertritt.
Auf der Veranstaltung werden Vertreter der IYSSE, der Studierendengruppe der PSG, die Bedeutung des Falls und die Konsequenzen für hochschulpolitische Arbeit erläutern, die gesellschaftlichen Grundlagen des Rechtsrucks analysieren und diskutieren, wie man dem entgegentreten kann.