Wir sind alle Linksunten – Gegen die rechtspopulistische Kriminalisierung linker Strukturen

Am 25. August maßte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière an, die Website linksunten.indymedia.org zunächst einfach zu einem Verein zu erklären, um sie anschließend verbieten zu können – neben einer rechtlich gesehen mehr als fragwürdigen Vorgehensweise, stellt dieser Schritt insbesondere in seiner politischen Dimension wie auch in seiner Durchführung einen klaren und in keinster Weise berechtigten Angriff auf linke Strukturen dar.
Nach dem Verbot des „Vereins“ und der Sperrung der Website erfolgte die Durchsuchung mehrerer privater Wohnräume sowie des Autonomen Zentrums KTS in Freiburg, dem mutmaßlichen „Vereinssitz“ von Linksunten, bei dem ein Großteil der Infrastruktur der KTS entwendet wurden. So nahmen die Polizist*innen nicht nur – nebenbei legale – Waffen, wie Schlagstöcke, Messer und Sprühdosen, mit, sondern griffen auch beherzt bei Speichermedien, Technik, Telefonen, der Kaffeekasse, dem Tresor sowie der Post und Unterlagen diverser Gruppen, die sich regelmäßig in der KTS treffen, zu. Gegenstände, die eben keineswegs den Betreibern von Linksunten gehören, sondern den Künstler*innen, Theatergruppen, dem Umsonst- und Infoladen, den Werkstätten und Umwelt- und Antifagruppen, die sich in der KTS treffen oder dort aktiv sind.

Was de Maizière als schweren Schlag gegen die linksextremistische Szene und das „wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“ feiert, ist dabei allerdings nichts weiter als der verzweifelte Versuch, kurz vor der Bundestagswahl noch einmal kräftig am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, um potentielle AfD-Wähler*innen wieder in die heimischen Gefilde von CDU und CSU zu locken. Das ganze passt dann auch prima in die de maizièresche Strategie, die Riots beim G20-Gipfel als Argument zu nutzen um endlich alles was auch nur im Entferntesten links ist zu kriminalisieren, damit alle linken Zentren, selbstverwalteten Strukturen, emanzipatorischen Projekte und sonstige Breschen, die die schöne „heile“ Welt der CDU stören, vom Erdboden verschwinden. Dazu gehört dann natürlich auch, die Verabschiedung der Berliner Erklärung durch die Innen- und Justizminister*innen der Union.

Schön ist in diesem Zusammenhang auch, dass es eben jener Innenminister ist, der zum NSU schweigt, zum Jahrestag von Rostock-Lichtenhagen kein Wort verliert, bei rechtsextremen Übergriffen zumeist nur hohle Phrasen von sich gibt um dann wieder vor dem „linken Terror“ zu warnen und zeitgleich mit Ansehen muss wie das BKA in Mecklenburg-Vorpommern die Wohnungen von zwei Nazis (ein Polizist und ein Mitglied der Rostocker Bürgerschaft) stürmt und dort zwar keine Schlagstöcke und Sprühdosen findet, wohl aber Schusswaffen, Munition und Todeslisten mit Personen aus dem linken Spektrum – aus Angst vor Verstrickungen im Übrigen ohne Rücksprache mit den örtlichen Polizeibehörden.

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