Referat für Hochschulpolitik und Gesellschaft

Die Leitung der Universität arbeitet schon seit längerem daran, der Universität eine Hausordnung zu geben. Die Interessen der Studierendenschaft werden dabei in entscheidenen Punkten einfach übergangen. Das Rektorat beharrt darauf, dass es nunmal nicht in unseren Zuständigkeitsbereich falle, als Studis die Regeln unseres Zusammenlebens auf dem Campus mit zu gestalten. Das wirkt sich selbstverständlich auf die Ordnung aus: Nicht nur sind jetzt der Alkohlkonsum in allen Gebäuden der Universität und Grillen auf dem Uni-Gelände mit inkrafttreten der neuen Hausordnung prinzipiell verboten – wer also auf eine bestandene Examensprüfung anstoßen will, mit seinem StugA ein Bier trinken, oder im Rahmen der Orientierungs-Woche grillen, der muss rechtzeitig einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung bei der Verwaltung stellen und auf eine schnell arbeitende & positiv gesonnene Unileitung hoffen.
Auch der ganze Charakter des Papiers lebt von der einseitigen Perspektive einer Verwaltungsinstanz auf unser Unileben: Erstmal wird alles verboten – Mitarbeiter und Studierende werden ausdrücklich dazu angehalten, Verstöße von anderen zu melden – Aber Transparente Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen oder transparente Richtlinien dazu, was wie geahndet wird soll es nicht geben.
Gegen eine solche Ordnung, in der sich die Unileitung selbst maximale Entscheidungsfreiheiten zuspielt und die Freiheit jedes einzelnen darunter leidet, machen wir als Vertretung der Studierendenschaft nicht mit.
Zusammen mit den Vertreter*inen Studiengangskonferenz (StuKo) ist das HoPo-Referat (stellvertretend für den AStA) dazu bereits mit dem Rektorat im Gespräch und werden uns in allen Gremien und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine vernünftige liberale Ordnung des Miteinanders an unserer Universität einsetzen.

Im Rahmen des Bremer Hochschulgesetzes sind die Hochschulen dazu verpflichtet, regelmäßig sog. Hochschulentwicklungspläne aufzustellen und fortzuschreiben. Hier wird erstens der personelle, strukturelle, bauliche und finanzielle Gesamtbedarf der Hochschulen festgehalten und zweitens werden Schwerpunkte in Sachen Forschung, Studium und Lehre gesetzt. Diese Entwicklungspläne werden dann von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz in einen Wissenschaftsplan eingebettet, zu dem alle Hochschulen nochmal Stellungnahmen formulieren, bevor der Wissenschaftsplan schließlich von der Bürgerschaft beschlossen wird.

Die darin enthaltenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind für die Hochschulen aufgrund der Wissenschaftsfreiheit zwar formal nicht bindend, andererseits hängt daran aber unmittelbar die Hochschulfinanzierung. Der Prozess hin zu einem Wissenschaftsplan ist so einerseits _der_ Rahmen, in dem die Universität ihre Zielvorstellungen entwickeln und dafür werben kann und andererseits ein starkes Instrument, um seitens der Politik Druck auf die Hochschulen auszuüben.

So sollten bereits mit dem Wissenschaftsplan 2020 verheerende Kürzungen durchgesetzt werden: Unter dem Buzzword der “Budgetkonsolidierung” sollten vor allem Stellen von Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und Verwaltungsangestellten gestrichen, der Semesterbeitrag erhöht und das Studienfach “Psychologie” sowie das Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) geschlossen werden.
Der Plan stand insgesamt für die rücksichtslose Unterordnung unserer Studienbedingungen unter das Kriterium der Wirtschaftlichkeit, für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, den Versuch, Fachbereiche und Statusgruppen gegeneinander auszuspielen und über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. Nur ein breiter studentischer Protest und öffentliche Kritik konnten zwar grundsätzlich kaum etwas bewegen, aber die härtesten Fälle abwenden: Der Studiengang Psychologie und das ZERP blieben uns erhalten, eine Erhöhung der Studiengebühren wurde nicht durchgesetzt.

Obwohl es noch keine Details zum Wissenschaftsplan 2025 gibt, ist schon abzusehen: Eine grundlegende Richtungsänderung von diesem von oben diktierten Kurs des Kaputtsparens hin zu einem gemeinsamen Entscheidungsprozess zu der Ausrichtung unserer Universität oder gar einem gemeinsamen Einsatz für die Ausfinanzierung von guter Bildung ist nicht zu erkennen.
Spannend wird zudem, dass die Uni Bremen jetzt viel Geld vom Senat verlangt- nicht, um Studium und Lehre in seiner Breite auszubauen, sondern um wieder ein Teil der “Exzellenzinitiative” zu werden – denn bekanntlich verliert sie diesen Status nach 2019.
Eine aufmerksam-kritische Begleitung aus Sicht der Studierendenschaft dazu, wo letztlich diese Gelder landen wird notwendig sein.

Und bald ist es dann wieder so weit: Der Wissenschaftsplan 2025 wird veröffentlicht und zur Stellungnahme freigegeben. Auch dieses Jahr will die Uni-Leitung ihre Hochschulpolitik stillschweigend & schnell über die Bühne bringen, ohne sich einer ernsthaften Debatte zu stellen. Daher sollen inmitten der Sommerpause und noch vor Beginn des WiSe 18/19 alle Beschlüsse durchgewunken werden.
Wir fordern dagegen eine breite und in der Hochschulöffentlichkeit präsente Debatte über die Einzelheiten des Wissenschaftsplans! Wir wollen kritisch und ergebnisoffen über Richtungsentscheidungen zu unseren Studienbedingungen an der Universität und der Sinnhaftigkeit der angesetzten Leistungs- und Zielvereinbarungen streiten – und für einen Wissenschaftsplan 2025 kämpfen, der ein selbstbestimmtes Studieren mit guten Bedingungen für alle Beteiligten ermöglicht.

In den letzten Jahren gibt es eine Reihe von Veranstaltungsverboten an der Universität und Hochschule Bremen, die bisher kaum politisch aufgearbeitet wurden. Betroffen sind dabei insbesondere Vorträge, die sich kritisch mit der Türkei auseinandersetzen und pro-kurdische Veranstaltungen- auch dann, wenn sie vom AStA mitorganisiert wurden. Aber etwa auch eine Veranstaltung die sich der Zivilklausel-Debatte widmen wollte ist nicht genehmigt worden.
Während sich Uni- und Hochschulleitung bisher auf die scheinheilige Begründung zurückziehen, dass ausgerechnet diese Veranstaltungen nicht in das Mandat des AStA fallen würden, einen Beitrag zur politischen Bildung der Studierendenschaft zu leisten- aber andere, explizit allgemeinpolitische Veranstaltungen selbstverständlich stattfinden dürfen- vertreten wir die klare Position, dass eine Zensur politischer Diskussionen und Veranstaltungen an unserer Uni nicht stattfinden darf! Zur Aufklärung der Hintergründe von Veranstaltungsverboten hat sich deshalb aus dem Hopo-Referat heraus ein Arbeitskreis (AK Zensur) zusammen mit Vertreter*innen des Uni- und Hochschul-AStA, kritischen Jurist*innen und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) gebildet. Wenn Ihr Infos zu nicht genehmigten Raumanfragen, kurzfristig verbotenen Veranstaltungen und ähnlichem an unseren Hochschulen habt, meldet Euch bei akzensur@riseup.net

Zudem haben zuletzt die Entscheidung der Behörde, dass auch der Bildungssektor Einnahmen generieren soll, in dem hohe Raumnutzungsgebühren für Uni-Extrerne erhoben werden sowie die kürzlich neu eingeführte Dokumentationspflicht für Raumnutzungsanträge weiter dazu geführt, dass weniger selbstorganisierte politische Veranstaltungen, Lesekreise, workshops etc. an der Universität stattfinden.

Das Referat für Hochschulpolitik & Gesellschaft und der AStA insgesamt sind sich einig in der Überzeugung, dass die Uni als Raum für offene politische Auseinandersetzungen auch über den rein hochschulpolitischen Kontext hinaus gegen derartige Entwicklungen verteidigt werden muss.

Während die Hochschulpolitik an der Universität vor allem darunter leidet, dass es so wenig Beteiligung an der Gremienarbeit, an den Uni-Wahlen
und vor allem an der aktiven Arbeit in den Organen der Studierendenschaft gibt, wird es manchen Menschen die sich aktiv einbringen und zB zur Wahl stellen WOLLEN unnötig schwer gemacht. Neben Studis, die kein deutsch sprechen betrifft das zum Beispiel Trans*Menschen: Aus der letzten SR-Wahl sind uns zwei Fälle von Kandidat*innen bekannt, die sich zur Wahl aufstellen lassen wollten- aber nicht für alle sichtbar mit dem Vornamen (und Nachnamen) auf dem Wahlzettel stehen, der ansonsten nur noch im Pass steht, aber weder ihrer Geschlechtsidentität entspricht, noch als ihr Rufname bekannt ist.
Wir finden nicht, dass ein Wahrnehmen des passiven Wahlrechts ein Zwangs-Outing für Trans*Menschen voraussetzen sollte.
Unserer Auffassung nach ist die einfachste Lösung eine entsprechende Änderung der Wahlordnung.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass das Verfahren der Personenstands- und Namensänderung nach wie vor viel zu kostspielig ist, (bis zu 3.000 Euro) viel zu lange dauert (bis zu 2-3 Jahre) und Trans*Menschen der längst überholten und nach Expertinnenmeinung verfassungswidrigen Praxis aussetzt, von zwei unabhängigen Gutachtern beurteilen lassen zu müssen, ob wirklich eine Transsexualität vorliegt und die Begutachteten schon länger so leben.

Im Gespräch mit dem Autonomen Feministischen Referat (femref), dem Verein Trans*Recht e.V., in dem Bereich engagierten Anwält*innen und den Trans*Menschen, die uns auf die Problematik aufmerksam gemacht haben arbeiten wir an einem Änderungsvorschlag, der möglichst unbürokratisch,

Eine zentrale Vorausstzung für hochschulpolitisches Engagement und die kritische Begleitung von Entscheidungen und Verwaltungspraxis der Uni überhaupt ist die Transparenz dieser Entscheidungen. Leider wehrt sich die Uni-Leitung in einigen Bereichen noch dagegen, ihre Arbeit von einer (studentischen & allgemeinen) Öffentlichkeit transparent zu machen und kontrollieren zu lassen.

Vor dem Hintergrund begrüßen wir als HoPo-Referat auch ausdrücklich die jüngste Klage gegen die Universität Bremen durch einen ihrer Studenten, weil sie sich trotz widerholter Aufforderung der Landesbeauftragten weigert, Informationen zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben:
Mehr Infos zur Anfrage