Referat für Hochschulpolitik und Gesellschaft

Das Referat widmet sich im Wesentlichen  zwei Aufgaben:

Erstens der kritischen Begleitung hochschulpolitischer Entscheidungen unserer Universität bzw. des Landes Bremen im Interesse der Studierendenschaft. Das betrifft zum Beispiel die strategischen Hochschulentwicklungspläne, Stellenkürzungen und die Verteilung von Geldern.

Zweitens versuchen wir mit dem Referat weiter die Rahmenbedingungen für politisches Engagement von Einzelpersonen, StuGen, Initiativen und hochschulpolitischen Gruppen zu verbessern, Entscheidundgsprozesse zu demokratisieren und die Uni als Raum für politische Auseinandersetzungen zu erhalten. Prägend ist dabei die Haltung, dass Hochschulpolitik genauso wie Wissenschaft, Lehre und Studium selbst nicht in irgendeiner losgelösten Sphäre stattfindet – und politische Debatten, die über den Tellerrand der Universität hinaus gehen, klar im Interesse der Studierendenschaft sind.

Zur Zeit arbeiten wir im Referat vor allem zu den folgenden Themen:
(Details ausklappbar)

Neue Hausordnung

Die Leitung der Universität arbeitet schon seit längerem daran, der Universität eine Hausordnung zu geben. Die Interessen der Studierendenschaft werden dabei in entscheidenen Punkten einfach übergangen. Das Rektorat beharrt darauf, dass es nunmal nicht in unseren Zuständigkeitsbereich falle, als Studis die Regeln unseres Zusammenlebens auf dem Campus mit zu gestalten. Das wirkt sich selbstverständlich auf die Ordnung aus: Nicht nur sind jetzt der Alkohlkonsum in allen Gebäuden der Universität und Grillen auf dem Uni-Gelände mit inkrafttreten der neuen Hausordnung prinzipiell verboten – wer also auf eine bestandene Examensprüfung anstoßen will, mit seinem StugA ein Bier trinken, oder im Rahmen der Orientierungs-Woche grillen, der muss rechtzeitig einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung bei der Verwaltung stellen und auf eine schnell arbeitende & positiv gesonnene Unileitung hoffen.
Auch der ganze Charakter des Papiers lebt von der einseitigen Perspektive einer Verwaltungsinstanz auf unser Unileben: Erstmal wird alles verboten – Mitarbeiter und Studierende werden ausdrücklich dazu angehalten, Verstöße von anderen zu melden – Aber Transparente Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen oder transparente Richtlinien dazu, was wie geahndet wird soll es nicht geben.
Gegen eine solche Ordnung, in der sich die Unileitung selbst maximale Entscheidungsfreiheiten zuspielt und die Freiheit jedes einzelnen darunter leidet, machen wir als Vertretung der Studierendenschaft nicht mit.
Zusammen mit den Vertreter*inen Studiengangskonferenz (StuKo) ist das HoPo-Referat (stellvertretend für den AStA) dazu bereits mit dem Rektorat im Gespräch und werden uns in allen Gremien und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine vernünftige liberale Ordnung des Miteinanders an unserer Universität einsetzen.

Wissenschaftsplan 2025
Nach 15 Jahren rot-grünem Spardiktat an den Bremer Hochschulen hat die Senatorin für Wissenschaft jetzt noch kurz vor der Wahl 2019 einen neuen Plan vorgelegt, wie das Land Bremen den nächsten Jahren seine Hochschulen entwickeln will: Den Wissenschaftsplan2025

Das Papier wirbt dabei auf den ersten Blick mit großen Zahlen und ambitionierten Zielen:

2025 soll es im Vergleich zu 2019
* 89Mio Euro mehr Landesmittel für die Hochschulen geben
* 69 neue Professuren
* Den Aufbau eines ganzen Akademischen Mittelbaus
* mehr Investitionen
* sowohl bei der Ausstattung mit Sachmitteln als auch in den Betreuungskorrelationen (wieviel Studis pro Lehrpersonal) möchte man sich “an den Bundesdurchschnitt anpassen”
* Dem Mangel an bezahlbarem studentischen Wohnraum soll mit dem Bau neuer Wohnheime begegnet werden
* Den Hochschulen wird mehr Autonomie zugestanden, wenn es um die Berufung von Professuren und das Einrichten, Ändern und Schließen von Studiengängen geht.
* Bologna-Reform (Entzerrung der Curricula, Reduktion der Prüfungsdichte…) ist ein Ziel
* Die Qualität der Lehre soll (etwa bei der Berufung von Profs) mehr Gewicht bekommen
* Wieder sollen zu 2024/25 wichtige Forschungsschwerpunkte zu einer erfolgreichen Exzellenz-Strategie-Bewerbung geführt werden, um die Uni Bremen “dem Wettbewerb als Exzellenzuniversität erneut stellen zu können”
* Und der Transfer zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Schwerpunktthema

Hat sich damit studentischer Protest etwa wie zu dem letzten Wissenschaftsplan (Kürzungen überall, Schließung des Studiengangs Psychologie…) erledigt? Können wir den Hochschul-Leitungen in ihrem Applaus für die Senatorin nur zustimmen?

Schön wär’s. Leider zeigt sich bei einem genaueren Durchgang der Zahlen und Pläne an allen Punkten von oben deutlich, dass die in Aussicht gestellten Mittel 1. weder den von der Senatorin selbst gesteckten Zielen 2. noch dem dringenden Bedarf -sprich dem S c h a d e n gerecht wird, den der rot-grüne Sparkurs in den letzten zwei Jahrzehnten angerichtet hat.

Und vieles, was sich auf den ersten Blick wie eine Trendwende und das Schaffen neuer Spielräume an den Hochschulen liest, entpuppt sich bei genauerer Lektüre nur als das Fortschreiben bestehender Verhältnisse.

Die detailiierte Stellungnahme zum Wissenschaftsplan, die wir gemeinsam als AStA der Universität Bremen, AStA der Hochschule Bremen und dem AStA der HfK Bremen gegenüber der Senatorin, dem Wissenschaftsausschuss, den Fachpolitiker*innen der Parteien und in Workshops einer interessierten Öffentlichkeit vertreten haben könnt Ihr hier nachlesen:

Gemeinsame Stellungnahme der ASten



Raumnutzung und Zensur an der Uni

In den letzten Jahren gibt es eine Reihe von Veranstaltungsverboten an der Universität und Hochschule Bremen, die bisher kaum politisch aufgearbeitet wurden. Betroffen sind dabei insbesondere Vorträge, die sich kritisch mit der Türkei auseinandersetzen und pro-kurdische Veranstaltungen- auch dann, wenn sie vom AStA mitorganisiert wurden. Aber etwa auch eine Veranstaltung die sich der Zivilklausel-Debatte widmen wollte ist nicht genehmigt worden.
Während sich Uni- und Hochschulleitung bisher auf die scheinheilige Begründung zurückziehen, dass ausgerechnet diese Veranstaltungen nicht in das Mandat des AStA fallen würden, einen Beitrag zur politischen Bildung der Studierendenschaft zu leisten- aber andere, explizit allgemeinpolitische Veranstaltungen selbstverständlich stattfinden dürfen- vertreten wir die klare Position, dass eine Zensur politischer Diskussionen und Veranstaltungen an unserer Uni nicht stattfinden darf! Zur Aufklärung der Hintergründe von Veranstaltungsverboten hat sich deshalb aus dem Hopo-Referat heraus ein Arbeitskreis (AK Zensur) zusammen mit Vertreter*innen des Uni- und Hochschul-AStA, kritischen Jurist*innen und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) gebildet. Wenn Ihr Infos zu nicht genehmigten Raumanfragen, kurzfristig verbotenen Veranstaltungen und ähnlichem an unseren Hochschulen habt, meldet Euch bei akzensur@riseup.net

Zudem haben zuletzt die Entscheidung der Behörde, dass auch der Bildungssektor Einnahmen generieren soll, in dem hohe Raumnutzungsgebühren für Uni-Extrerne erhoben werden sowie die kürzlich neu eingeführte Dokumentationspflicht für Raumnutzungsanträge weiter dazu geführt, dass weniger selbstorganisierte politische Veranstaltungen, Lesekreise, workshops etc. an der Universität stattfinden.

Das Referat für Hochschulpolitik & Gesellschaft und der AStA insgesamt sind sich einig in der Überzeugung, dass die Uni als Raum für offene politische Auseinandersetzungen auch über den rein hochschulpolitischen Kontext hinaus gegen derartige Entwicklungen verteidigt werden muss.

Reform der Wahlordnung- Hürden für Trans*Menschen abbauen

Während die Hochschulpolitik an der Universität vor allem darunter leidet, dass es so wenig Beteiligung an der Gremienarbeit, an den Uni-Wahlen
und vor allem an der aktiven Arbeit in den Organen der Studierendenschaft gibt, wird es manchen Menschen die sich aktiv einbringen und zB zur Wahl stellen WOLLEN unnötig schwer gemacht. Neben Studis, die kein deutsch sprechen betrifft das zum Beispiel Trans*Menschen: Aus der letzten SR-Wahl sind uns zwei Fälle von Kandidat*innen bekannt, die sich zur Wahl aufstellen lassen wollten- aber nicht für alle sichtbar mit dem Vornamen (und Nachnamen) auf dem Wahlzettel stehen, der ansonsten nur noch im Pass steht, aber weder ihrer Geschlechtsidentität entspricht, noch als ihr Rufname bekannt ist.
Wir finden nicht, dass ein Wahrnehmen des passiven Wahlrechts ein Zwangs-Outing für Trans*Menschen voraussetzen sollte.
Unserer Auffassung nach ist die einfachste Lösung eine entsprechende Änderung der Wahlordnung.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass das Verfahren der Personenstands- und Namensänderung nach wie vor viel zu kostspielig ist, (bis zu 3.000 Euro) viel zu lange dauert (bis zu 2-3 Jahre) und Trans*Menschen der längst überholten und nach Expertinnenmeinung verfassungswidrigen Praxis aussetzt, von zwei unabhängigen Gutachtern beurteilen lassen zu müssen, ob wirklich eine Transsexualität vorliegt und die Begutachteten schon länger so leben.

Im Gespräch mit dem Autonomen Feministischen Referat (femref), dem Verein Trans*Recht e.V., in dem Bereich engagierten Anwält*innen und den Trans*Menschen, die uns auf die Problematik aufmerksam gemacht haben arbeiten wir an einem Änderungsvorschlag, der möglichst unbürokratisch,

Transparenz

Eine zentrale Vorausstzung für hochschulpolitisches Engagement und die kritische Begleitung von Entscheidungen und Verwaltungspraxis der Uni überhaupt ist die Transparenz dieser Entscheidungen. Leider wehrt sich die Uni-Leitung in einigen Bereichen noch dagegen, ihre Arbeit von einer (studentischen & allgemeinen) Öffentlichkeit transparent zu machen und kontrollieren zu lassen.

Vor dem Hintergrund begrüßen wir als HoPo-Referat auch ausdrücklich die jüngste Klage gegen die Universität Bremen durch einen ihrer Studenten, weil sie sich trotz widerholter Aufforderung der Landesbeauftragten weigert, Informationen zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben:
Mehr Infos zur Anfrage

 

Kontakt

Alle Studis, Stugen, hochschulpolitische Gruppen und Menschen, die irgendein hochschulpolitisches Anliegen haben oder sich für unsere Arbeit interessieren, erreichen uns am besten via mail unter:

hopo@asta.uni-bremen.de

 

Social Media

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