Wir sind alle Linksunten – Gegen die rechtspopulistische Kriminalisierung linker Strukturen

Am 25. August maßte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière an, die Website linksunten.indymedia.org zunächst einfach zu einem Verein zu erklären, um sie anschließend verbieten zu können – neben einer rechtlich gesehen mehr als fragwürdigen Vorgehensweise, stellt dieser Schritt insbesondere in seiner politischen Dimension wie auch in seiner Durchführung einen klaren und in keinster Weise berechtigten Angriff auf linke Strukturen dar.
Nach dem Verbot des „Vereins“ und der Sperrung der Website erfolgte die Durchsuchung mehrerer privater Wohnräume sowie des Autonomen Zentrums KTS in Freiburg, dem mutmaßlichen „Vereinssitz“ von Linksunten, bei dem ein Großteil der Infrastruktur der KTS entwendet wurden. So nahmen die Polizist*innen nicht nur – nebenbei legale – Waffen, wie Schlagstöcke, Messer und Sprühdosen, mit, sondern griffen auch beherzt bei Speichermedien, Technik, Telefonen, der Kaffeekasse, dem Tresor sowie der Post und Unterlagen diverser Gruppen, die sich regelmäßig in der KTS treffen, zu. Gegenstände, die eben keineswegs den Betreibern von Linksunten gehören, sondern den Künstler*innen, Theatergruppen, dem Umsonst- und Infoladen, den Werkstätten und Umwelt- und Antifagruppen, die sich in der KTS treffen oder dort aktiv sind.

Was de Maizière als schweren Schlag gegen die linksextremistische Szene und das „wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“ feiert, ist dabei allerdings nichts weiter als der verzweifelte Versuch, kurz vor der Bundestagswahl noch einmal kräftig am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, um potentielle AfD-Wähler*innen wieder in die heimischen Gefilde von CDU und CSU zu locken. Das ganze passt dann auch prima in die de maizièresche Strategie, die Riots beim G20-Gipfel als Argument zu nutzen um endlich alles was auch nur im Entferntesten links ist zu kriminalisieren, damit alle linken Zentren, selbstverwalteten Strukturen, emanzipatorischen Projekte und sonstige Breschen, die die schöne „heile“ Welt der CDU stören, vom Erdboden verschwinden. Dazu gehört dann natürlich auch, die Verabschiedung der Berliner Erklärung durch die Innen- und Justizminister*innen der Union.

Schön ist in diesem Zusammenhang auch, dass es eben jener Innenminister ist, der zum NSU schweigt, zum Jahrestag von Rostock-Lichtenhagen kein Wort verliert, bei rechtsextremen Übergriffen zumeist nur hohle Phrasen von sich gibt um dann wieder vor dem „linken Terror“ zu warnen und zeitgleich mit Ansehen muss wie das BKA in Mecklenburg-Vorpommern die Wohnungen von zwei Nazis (ein Polizist und ein Mitglied der Rostocker Bürgerschaft) stürmt und dort zwar keine Schlagstöcke und Sprühdosen findet, wohl aber Schusswaffen, Munition und Todeslisten mit Personen aus dem linken Spektrum – aus Angst vor Verstrickungen im Übrigen ohne Rücksprache mit den örtlichen Polizeibehörden.

Keine Uni dem Rassismus! Der verbotene AStA-Flyer zum Download

keineunidemrassismus Nachdem die wesentlichen Inhalte unseres Protestflyers anlässlich des Auftritts des rechtsradikalen „Talkshow-Professors“ (Frankfurter Rundschau) Jörg Baberowski an der Uni Bremen rund ein halbes Jahr gerichtlich verboten waren, dürfen wir den Text nun wieder vollständig publizieren – und das tun wir natürlich sehr gerne und rufen euch dazu auf, den Flyer und seine Inhalte weiter zu verbreiten. Für einen entschlossenen Kampf gegen Rechts, auf dem Campus und darüber hinaus!

Flyer-Download: Keine Uni dem Rassismus! (PDF-Datei; 42 kb)

Hinweis: Der Flyer ist verfügbar unter der freien Lizenz CC BY-SA 4.0, als Urheber zu nennen ist der AStA der Uni Bremen.

New German language courses/ Neue Deutschkurse

Our new courses start on April 3rd 2017. Click here for more information

Unseren neuen Kurse starten am 3. April 2017. Siehe hier für mehr Informationen

Veranstaltung zu Jörg Baberowski

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen die Studierendenschaft der Uni Bremen erlassen. Demnach dürften wir einige kritische Aussagen in Bezug auf den Antragsteller Jörg Baberowski vorerst nicht mehr äußern. Gegen diese Entscheidung ist der AStA mit einem Widerspruch vorgegangen; das Verfahren läuft noch in erster Instanz.

Baberowski ist Dozierender an der Humboldt-Univerität zu Berlin und steht auch dort – unter anderem wegen Geschichtsrevisionismus und Apologie nationalsozialistischer Verbrechen1 – scharf in der Kritik. Zwei Referent*innen der Berliner Gruppe IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) kommen nach Bremen, um uns von ihren Recherchen und ihren Erfahrungen zu berichten.

Kommt am 2. Februar 2017 um 18:00 Uhr in den Kleinen Hörsaal (HS 1010, „Keksdose“) und solidarisiert euch! Wir denken, dass Kritikwürdiges kritisiert gehört und nicht die Kritik mithilfe des Staates unterdrückt und zensiert werden sollte!

Mehr Informationen findet ihr hier.

Entscheidung im Akademischen Senat: Begrenzung der Prüfungsversuche abschaffen!

Wer sich über PABO für eine Modulprüfung angemeldet hat, für die*den tickt die Uhr: Wenn innerhalb von drei Folgesemestern die Prüfungsleistung nicht erfolgreich erbracht und deren Ergebnis beim Prüfungsamt eingegangen ist, trudelt der Exmatrikulationsbescheid ins Haus. Die Wiederaufnahme des Studiums ist dann bundesweit nicht mehr möglich. Dem Gedanken eines selbstbestimmten Studiums steht diese zeitliche Frist radikal entgegen.

Die Prüfungsversuche an der Uni Bremen sind seit langem zeitlich begrenzt, aber das ist nicht an jeder Hochschule Deutschlands so. Jetzt konnte erstmals wieder die Chance erstritten werden diese unnötig strenge Regelung zu kippen. Nutzen wir sie! Der Akademische Senat diskutiert in seiner nächsten Sitzung richtungsweisend über eine Regelung, die vorsieht, die Beschränkung ersatzlos zu streichen. Vergleichbare Änderungen der Prüfungsordnung an anderen Unis haben gezeigt, dass so vielen Studierenden, Dozent*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen unnötiger Leistungsdruck erspart bleibt.

Wir sprechen uns gegen eine Uni aus, die vor allem arbeitenden Studierenden, Studierenden mit Behinderung, Kindern oder zu pflegenden Angehörigen sowie Studierenden mit Prüfungsangst weitere Steine in den Weg legt, anstatt sie zu fördern und ihnen den Weg zu ebnen. Fachliche oder persönliche Schwierigkeiten, die zum Nichtbestehen von Prüfungen führen, werden durch das Damoklesschwert „Zwangsexmatrikulation“ nicht gelöst, sondern durch den erhöhten Druck erheblich verschärft.

Verleiht der Forderung nach mehr Selbstbestimmung im Studium Nachdruck und kommt am Mittwoch, den 25. Januar 2017, gegen 10:00 Uhr, mit in den Akademischen Senat im Raum GW2 3009! Aus verschiedensten Bereichen des universitären Lebens zeichnet sich eine breite Zustimmung für diese Veränderung ab – sei es von Seiten des Prüfungsamts oder aus den Reihen der Professor*innen. Es gibt daher eine realistische Chance, eine Mehrheit der Menschen im Akademischen Senat zu überzeugen, der Alternative zuzustimmen. Eine breite studentische Anwesenheit kann den entscheidenden Beitrag leisten! Der allgemeine Teil der Prüfungsordnung betrifft jeden Bachelor- und Masterstudiengang und geht uns alle etwas an!

Für weitere Informationen besucht: asta.uni-bremen.de/pv

Vortreffen: 24.01.2017 16:00 Uhr im Café L’astaire (Foyer der AStA-Etage)