Zivilklausel, Rüstungsforschung und die Uni Bremen

Seit 1986 hat die Universität Bremen eine Zivilklausel. Diese besagt, dass „…jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ vom Akademischen Senat, dem höchsten universitären Entscheidungsgremium, abgelehnt wird. Die Klausel fordert außerdem „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können…“ (AS- Beschluß Nr. 5113).

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/e/ed/Friedenstaube_weiss_blau_kreis.svg/220px-Friedenstaube_weiss_blau_kreis.svg.png

Dieses Ziel wird jedoch immer wieder von Mitgliedern der Universität bzw. der Universität selbst konterkariert. So gibt es schon seit vielen Jahren enge Verbindungen mit Unternehmen, die mit Rüstungsforschung mittelbar und unmittelbar befasst sind. Dabei ist insbesondere die Verbindung zwischen der Universität und OHB-Technology und deren Gründern, dem Ehepaar Fuchs, zu nennen. OHB tut sich beispielsweise mit der Produktion von Satelliten hervor, die neben zivilen Zwecken auch der militärischen Aufklärung dienen können – die berühmte Dual Use–Problematik. Trotz dieser Verbindungen zu Rüstungsunternehmen sah die Universität keinerlei Probleme darin, das Ehepaar Fuchs mit der Ehrenbürgerwürde der Universität auszuzeichnen. Auch wird die bereits bestehende Zusammenarbeit von OHB mit Instituten der Universität, z.B. dem MeVis oder dem ZARM, noch weiter intensiviert, indem die Unileitung zugestimmt hat, eine 10-jährige Stiftungsprofessur von OHB und dem Ehepaar Fuchs beim ZARM einzurichten, unter anderem, um die wissenschaftliche Vorbereitung von Weltraummissionen zu fördern.

Was haben wir damit zu tun?

Die Kritik an diesen Entwicklungen rührt von dem Grundgedanken her, dass Wissenschaft, Forschung und universitäre Lehre dem Frieden dienen und an zivilen Lösungen der großen globalen Herausforderungen arbeiten sollen. Deshalb muss das Konzept der friedlichen Universität, ein elementarer Teil der Gründungsideologie der Bremer Uni, weiter aktiv verteidigt werden.

Genau diesem Ziel hat sich der AStA der Universität Bremen verschrieben. Wir treten dafür ein, dass die Zivilklausel der Uni Bremen wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit tritt und diese anschließend auch von allen Mitgliedern der Universität eingehalten wird. Dies soll einerseits durch einen aktiven Neubeschluss der Zivilklausel im Akademischen Senat und andererseits durch öffentlichkeitswirksame Aktionen erreicht werden. Außerdem müssen die Missstände und die Verknüpfungen der Universität mit Rüstungsfirmen immer wieder angeprangert werden – an möglichst vielen Stellen und durch möglichst viele Leute. Es ist nämlich sehr wohl möglich, Kooperationen mit nicht-zivilen bzw. potentiell nicht-zivilen Unternehmen zu unterlassen, so wie es eben in der Bremer Zivilklausel steht.

Protest und Zivilklauseln deutschlandweit

Mut machen uns die Diskussionen und Aktionen, die auch außerhalb Bremens an verschiedenen Universitäten in Deutschland geführt und durchgeführt werden. So wurde an der Uni Konstanz die Zivilklausel in einem alten Unibeschluss wiederentdeckt, den die dortige Unileitung zu verschweigen versucht hatte. Diese Wiederentdeckung wurde anschließend mit einer großen Friedensparty zelebriert. An der Uni Köln sprachen sich im Winter 2010 2/3 der Studierenden für eine Zivilklausel und der damit verbundenen friedlichen Forschung an der Universität aus. In Karlsruhe kämpfen Professoren und Studierende für die Verabschiedung einer eigenen Zivilklausel durch den Akademischen Senat und an der Uni Tübingen konnte dank des Bildungsstreiks 2009 eine Zivilklausel durchgesetzt werden. An der TU Berlin wird die Zivilklausel recht vorbildlich praktiziert, dennoch müssen dort immer wieder Verstöße von Seiten der TU vom dortigen AStA angeprangert werden.

Beflügelt von so vielen Aktionen wollen auch wir den Kampf gegen die Rüstungsforschung an der Universität und im Land Bremen wieder aufnehmen und vorantreiben…

Mehr Infos zu diesem Thema:

Initiative gegen Militärforschung an Universitäten

Universität begibt sich weiter in die Abhängigkeit der Rüstungsindustrie (Pressemitteilung des AStA der Uni Bremen)

Bremer Friedensforum

AK Zivilklausel an der Uni Köln

Status Zivilklauseln an deutschen Hochschulen