An diesem Wochenende (05. bis 07. März 2021) wird vom Bremischen Senat über den Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 beraten. Aufgrund der ausfallenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ist mit dramatischen Kürzungen zu rechnen. Wir haben aus internen Quellen erfahren, dass der Wissenschaftshaushalt in den kommenden zwei Jahren um 100 Milionen Euro gekürzt werden soll. Das entspricht einem Viertel des gesamten Wissenschaftshaushalts!
Wir befürchten, dass diese Kürzung des Wissenschaftshaushalts in eine kaum mehr abwendbare Abwärtsspirale für die Bremischen Hochschulen führt. Eine Milionen Euro entsprechen etwa 16 Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau. Bei 100 Milionen Euro reden wir davon, dass 1.600 Stellen an den Hochschulen gekürzt werden müssten (etwa 1000 davon an der Uni). Das wären etwa ein Drittel aller Beschäftigten an den Bremischen Hochschulen.
In der Konsequenz zwingt der Bremische Senat die Hochschulen dazu, unrentable Studiengänge oder ganze Fachbereiche komplett wegzusparen. Dann stehen nicht nur viele Mitarbeiter*innen einfach so vor dem Nichts, sondern auch wir Studierende müssen darum fürchten, dass unsere Studiengänge geschlossen werden.
!!! Wir rufen euch daher dazu auf, gemeinsam mit uns an der Kundgebung am Samstag, 06.03. um 10 Uhr bis 11.30 Uhr vor der Bürgerschaft (Marktplatz/am Roland) teilzunehmen und dafür zu protestieren, dass die Bremischen Hochschulen gerettet werden !!!
Wir wollen mit euch zusammen fordern, dass…
1. Die Hochschulen in Bremen endlich mehr Mittel bekommen, um eine gerechte Hochschulbildung für alle zu ermöglichen!
2. Keine einzige Stelle an den Bremischen Hochschulen gekürzt wird!
3. Kein einziger Studiengang an den Bremischen Hochschulen geschlossen wird!
Ihr wollt uns helfen? Dann meldet euch freiwillig als Ordner*innen für die Kundgebung. Es gibt eine Einweisung und ein Hygienekonzept. Schreibt uns an: vernetzung@asta.uni-bremen.de
Ihr wollt mitplanen und mit anpacken? Dann kommt zum Aktiven-Plenum am Donnerstag, den 4. März um 15:00 auf Zoom!
In alter Tradition wollen wir uns mit allen, die sich gegen die Kürzungen einsetzen, für ein gemeinsames Plenum treffen. Kommt vorbei, tragt euch als Ordner*innen ein, plant mit! Egal ob ihr sowas schonmal gemacht habt oder noch nie – ihr seid herzlich eingeladen! Schaltet euch dazu:
https://uni-bremen.zoom.us/j/4436028307
———————
Für alle, die etwas ausführlichere Informationen haben wollen:
Aktuell ist der Wissenschaftshaushalt im Land Bremen mit 420 Mio. EUR ausgestattet. Im Ansatz des Wissenschaftsplan 2025 wurde beschlossen, dass die Hochschulen im Jahr 2022 mit 461 Mio. EUR finanziert werden sollen, im Jahr 2023 mit 481 Mio. EUR.
In unserer Stellungsnahme im Wissenschaftsausschuss zum Wissenschaftsplan 2025 hatten wir bereits kritisiert, dass diese Zuwächse nicht einmal zur vollständigen Verstetigung bereits existierender extern finanzierter Programme dient. Die Mittel reichen daher noch nicht einmal ansatzweise dafür aus, um den Hochschulen zu ermöglichen, eigenständig neue Programme (wie z.B. im Bereich Nachhaltigkeit oder Digitalisierung) aufzusetzen. Die Hochschulen bleiben abhängig von den Belangen des Marktes.
Im Ansatz des Finanzsenators sind nun für das Jahr 2022 gerade einmal 390 Mio. EUR vorgesehen, für das Jahr 2023 nur noch 381 Mio EUR. Mit den allermeisten Studierenden trifft die Uni Bremen mit 60-65% der Großteil der Kürzungen. Ohne Altlasten hat die Uni nur einen Grundhaushalt von 130 Mio. EUR. Wenn man davon ausgeht, dass die Uni 2023 60% der Kürzungen tragen muss, sind das 60 Mio EUR im Grundhaushalt weniger.
Hier auch ein ausführlicher Bericht aus dem Weser Kurier dazu:
———————
Zusammenfassung:
Kundgebung: Die Hütte brennt! Kürzungen an den Hochschulen verhindern! (Bremische Hochschulen retten)
Ort: Vor der Bremischen Bürgerschaft (am Roland)
Datum: Samstag, 06. März 2021, von 10:00 bis 11:30 Uhr
Falls ihr als Ordner*in helfen wollt, meldet euch bei vernetzung@asta.uni-bremen.de
Aktivenplenum für Unterstützer*innen am Donnerstag, 4. März 2021, 15:00 Uhr auf ZOOM
Link: https://uni-bremen.zoom.us/j/4436028307
Kommt zahlreich und protestiert mit uns gegen die kommende Kürzungswelle!