Gemeinsames Statement des AStA der Hochschule Bremen, der GesamtschülerInnenvertretung (GSV) Bremen und des AStA der Universität Bremen zu den frei werdenden Bafög-Mitteln und den Kürzungen im Bildungsbereich im Land Bremen. (Vollständige Mitteilung, pdf)
Seit Mai rollt wieder eine Kürzungswelle durch die Bremer Hochschulen, auch die Schulen sind nach wie vor unterfinanziert. Mit dem Wissenschaftsplan 2020 hat das Land zahlreiche Studiengänge zum Abschuss freigegeben; zurzeit werden an den Hochschulen und an der Universität die konkreten Schritte für den bildungspolitischen Kahlschlag eingeleitet. Dabei wären diese Kürzungen gar nicht notwendig, denn parallel zum Wissenschaftsplan in Bremen wurde auf Bundesebene die Finanzierung des BAföG neu geregelt: Der Bund wird ab 2015 die Kosten komplett übernehmen und die Länder so massiv entlasten. Für Bremen bedeutet dies, dass mindestens 12-15Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stehen. Dieses Geld kommt mit einem deutlichen Auftrag aus Berlin: Es soll in Schulen und Hochschulen investiert werden, dabei insbesondere zur Aufstockung der Grundausstattung.
Im Einzelnen fordern wir:
- Mit den frei werdenden BAföG-Mitteln keine neuen kurzfristigen und kurzsichtigen „Projekte“ wie den „Zukunftsfond“ aufbauen!
- Stattdessen die Mittel solidarisch ausgehandelt auf Schulen und Hochschulen verteilen!
- An den Schulen und Hochschulen die Mittel in die Grundhaushalte leiten und die Lehre sichern!
- Solange die neuen und erhöhten Grundhaushalte nicht vorliegen, an den Hochschulen keine Beschlüsse über Studiengangsschließungen und Studienplatzstreichungen fassen!
Darüber hinaus fordern wir für die Schulen:
Eine nachhaltige und ausreichende Ausfinanzierung der allgemein- und berufsbildenden Schulen im Land Bremen, eine deutliche Verbesserung der Betreuungsrelationen und ein Ende der Prekarisierung im Lehrbetrieb.
AStA Hochschule Bremen, GSV Bremen, AStA Universität Bremen
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