Der AStA hat als Reaktion auf Unterzeichnung der Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ durch die Bürgerschaftsabgeordnete Sigrid Grönert (CDU) einen offenen Brief an Frau Grönert verfasst:
Sehr geehrte Frau Grönert,
Sie haben eine Online-Petition [1] mitgezeichnet, die das Ziel hat, die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ als Ziel im Bildungsplan 2015 festzuschreiben [2], zu verhindern. Überdies wird im Text dieser von Ihnen mitgetragenen Petition Stimmung gegen Menschen mit nicht-heteronormativer Identität gemacht und sexuelle Vielfalt als „Ideologie“ bezeichnet, die im Gegensatz zu „verantwortungsbewusste[r] Sexualpädagogik“ stehe.
Der AStA der Universität Bremen als Interessenvertretung auch aller zukünftigen Lehrer*innen stellt sich klar und unmissverständlich hinter die geplante Aufnahme des Themas in den Bildungsplan, die ein Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt darstellt und einen großen Fortschritt in der starren Bildungspolitik in Deutschland bedeutet.
Sie als Mitglied der Deputation »Kinder, Jugend und Soziales« versäumen es nicht nur, diesen Entwurf als Ausgangspunkt für Veränderungen in der Bildungspolitik Bremens zu nehmen. Sie solidarisieren sich sogar eindeutig mit der menschenfeindlichen und an Verschwörungstheorien grenzenden Position des Petenden. Unter diesen Umständen sind wir der Überzeugung, dass Sie für dieses Amt völlig unqualifiziert sind.
In einem Artikel der taz [3] wurden Sie überdies dahingehend zitiert, dass Sie den Bildungsplan-Entwurf nicht einmal vor Unterzeichnung der Petition gelesen hätten. Wir halten es für einen Skandal, dass eine politische Funktionsträgerin öffentlich gegen ein Dokument Stellung bezieht, dessen Inhalt ihr weitgehend unbekannt ist. Ein derart eklatanter Mangel an Sorgfalt und Verantwortung zeigt ein weiteres Mal, dass Sie für die Deputation untragbar sind.
Wir fordern von Ihnen den Rücktritt als Deputations-Mitglied und Sprecherin ihrer Fraktion. Unserer Meinung nach ist Ihre Stellungnahme vom 17.01. [4] absolut unzureichend. Sie haben eine Petition unterschrieben ohne das Dokument, auf das sie Bezug nimmt, überhaupt zu kennen. Wir sehen es als nötig an, dass Sie öffentlich zu diesem für eine Berufspolitikerin beispiellosen Vorgang Stellung beziehen. Überdies muss geklärt werden, wie Sie sich mit einer Initiative solidarisieren können, deren Begründungen sie nach eigener Angabe angeblich „weder teile[n] noch unterstütze[n]“. Schließlich haben Sie den Text der Petition auf ihrer Website [5] kommentarlos veröffentlicht und damit gezeigt, dass Sie sehr wohl hinter jedem Wort der Initiative stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Bremen
[2] Entwurf zum Bildungsplan 2015
Ihrer Auffassung ist in vollem Umfang zuzustimmen. Eine Bürgerschafts-abgeordnete, die eine Petition unterscheibt, die am rechten Rand des
politischen Spektrums angesiedelt ist, sollte von ihrer politischen
Aufgabe entbunden werden. Sie ist eine unerträgliche Belatung für eine
humane Gesellschaft.
Ihrer Auffassung ist in vollem Umfang zuzustimmen. Eine Bürgerschafts-abgeordnete, die eine Petition unterscheibt, die am rechten Rand des
politischen Spektrums angesiedelt ist, sollte von ihrer politischen
Aufgabe entbunden werden. Sie ist eine unerträgliche Belastung für eine
humane Gesellschaft.