Solidaritätserklärung mit Ralf Streibl

Die Hochschule Bremen hat beschlossen, in Kooperation mit der Bundeswehr zum Wintersemester 2016/2017 im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ (IFI) ein duales Studium einzurichten. Konkret soll in Zukunft etwa ein Viertel der Studienplätze für Mitarbeiter*innen der Bundeswehr reserviert sein.

Diese Entscheidung wurde seither von vielen Seiten, wie beispielsweise dem Forum InformatikerInnen für Frieden und Gesellschaft, aber auch von der Fraktion der Linkspartei in der Bürgerschaft zurecht scharf kritisiert. Nicht zuletzt widerspricht der Kooperationsvertrag klar der vom Akademischen Senat der Hochschule 2012 verabschiedeten Zivilklausel, welche mit der Novelle von 2015 auch im Bremer Hochschulgesetz verankert wurde.

Eine der stärksten Stimmen gegen die geplante Kooperation kam von Ralf Streibl, der seit Gründung des IFI im Wintersemester 2000/2001 in diesem Studiengang das Fachgebiet „Informatik und Gesellschaft“ in der Lehre vertritt. Mit Bekanntwerden des Kooperationsvertrags ist Ralf Streibl von seiner gesamten Lehrtätigkeit im IFI zurückgetreten. Zudem hat er diese sicherlich schwierige, aber konsequente, Entscheidung in einem offenen Brief an die Rektorin der Hochschule, Prof. Dr. Karin Luckey, ausführlich begründet.

In seinem Schreiben warnt Ralf Streibl insbesondere davor, die strukturellen Konsequenzen des Kooperationsvertrags zu unterschätzen, dessen Bedeutung von der Hochschule mit den Hinweisen, dass er nur Zivilangestellte der Bundeswehr betreffen würde und dass die Bundeswehr auch keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung des Studiengangs hätte, bewusst heruntergespielt wird. So weist Ralf Streibl auf die aktuellen Pläne des Verteidigungsministeriums hin, bis Ende 2016 eine neue Abteilung Cyber/IT im Ministerium, sowie einen zusätzlichen militärischen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum einzurichten. Zudem, so Streibl, wurde auf der Website des im März 2016 gestarteten Projekts „Digital Kräfte“ bereits auf die Kooperation mit der Hochschule Bremen hin, bevor diese von der Hochschule überhaupt beschlossen worden war.

Dies zeigt deutlich, dass der Kooperationsvertrag mit der Hochschule Bremen für die Bundeswehr im Kontext einer breit angelegten militärischen Neuausrichtung gesehen wird. Ob sich der Studiengang im Rahmen der neu geschaffenen strukturellen wie finanziellen Verflechtungen in Zukunft unabhängig von den strategischen Bedürfnissen der Bundeswehr entwickeln kann, ist in jedem Fall mehr als fraglich.

Der AStA der Uni Bremen schließt sich der fundierten Kritik von Ralf Streibl am Vorgehen der Hochschule vollinhaltlich an. Mit dem Zurücklegen seiner Lehrtätigkeit hat Ralf Streibl zudem gezeigt, dass man ethisch fragwürdigen institutionellen Entwicklungen in letzter Konsequenz immer auch eine klare individuelle Haltung entgegensetzen kann. Ralf Streibl hat mit seinem konsequenten Vorgehen und der von ihm so angestoßenen Debatte über die höchst fragwürdige Kooperation zwischen Hochschule und Bundeswehr dem Kampf für ausschließlich zivile Forschung und Lehre in Bremen einen großen Dienst erwiesen.

Hier findet ihr den offenen Brief von Ralf Streibl.

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